Bundesfrauenrat in Berlin

Der grüne Bundesfrauenrat kam am Wochenende zum ersten Mal in 2008 in Berlin zusammen und schlug thematisch die Brücke zwischen europäischen, bundespolitischen und landespolitischen Themen. Mit der Bundesvorsitzenden Claudia Roth und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sowie mit Astrid Rothe-Beinlich, der frauenpolitischen Sprecherin im Bundesvorstand, diskutierten die Delegierten der 16 Bundesländer frauenpolitisch relevante Themen. Näheres auf der Seite des BuVo

 

Dabei wurde klar, dass sich Feminismus weder für die Grünen noch für die Gesamtgesellschaft erledigt hat, sondern immer noch Motor für umfassende gesellschaftliche Veränderungen ist. In der Debatte am Sonntag wurde einmal mehr deutlich, dass es nicht um die Frage eines "neuen oder alten Feminismus" geht, sondern dass Feminismus in der Jetztzeit auf gesellschaftliche Impulse und Realitäten reagieren muss. Das gelingt nur, wenn sich Alt- und Jungfeministinnen nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern Erfahrungen und neue Ideen gemeinsam nutzen. Die Hauptprobleme bestehen nach wie vor im Bereich Lohnunterschiede, Arbeitsmarktzugang und Existenzsicherung.

 

Schwerpunkte des Arbeitsprogramms des Bundesfrauenrates waren diesmal die Themen: Frauen und Rechtsextremismus (Podiumsdiskussion mit Monika Lazar, MdB) und das europäische Jahr der Chancengleichheit (Podiumsdiskussion mit Hiltrud Breyer, MdEP).

 

Beschlüsse

Die Delegierten des Landesverbandes NRW brachte einen Antrag zum Thema Studierende mit Kind ein, der einstimmig vom Bundesfrauenrat angenommen wurde. Der Änderungsantrag der Baden-Württembergischen Frauen wurde auf die Bundesfrauenkonferenz verwiesen. Begründung: er hatte eine Einbeziehung von Frauen in Ausbildung (Duales System und Fachschule) gefordert. Die erforderlichen Änderungen in der Ausbildungsverordnung müssten jedoch auch Gegenstand eines solchen Antrags sei, so dass wir ihn dahingehend ausarbeiten und im September erneut einbringen werden.

Unser Argument, die Situation auch für junge Mütter in der Ausbildung zu verbessern, basiert auf der grundsätzlichen Kritik am Elterngeld, dass Frauen mit hohem Einkommen bevorzugt werden. Das entspricht zum einen nicht der Lebensrealität, in der sich viele Frauen befinden, zum anderen möchten wir nicht noch einen weiteren Diskriminierungsfaktor hinzufügen, indem wir ausschließlich die Bedingungen für Studierende verbessern wollen.

Ein weiterer Antrag Frauen und Rechtsextremismus kam zur Abstimmung.  Unser Änderungsantrag wurde mit kleinen Änderungen übernommen: es ging um die rechte Esoterikszene, in der zum Teil rechtsextremes Gedankengut und Rassismus verbreitet wird. Der Änderungsantrag wurde so übernommen, dass nicht alle Esoterikkreise unter Generalverdacht gestellt werden.

Beschluss Frauen und Rechtsextremismus

Beschluss Studieren mit Kind muss finanzierbar sein

 

Neuwahlen Präsidium 

Der Bundesfrauenrat wählte darüber hinaus turnusmäßig ein neues Präsidium. Neben Ines Eichmüller, Anja Kofbinger, und Judith Hasselmann wurde auch wieder Brigitte Lösch - unsere Frau in der Landtagsfraktion - ins Präsidium gewählt. Gute Vernetzung ist also garantiert - herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an Brigitte!