Mitwirkung mit Wirkung - Vision für eine Stadt der Frauen
- Uta van Hoffs, Elisabeth Herold, Karin Wolf, Ulrike Maier (u.)
Der Landesfrauenrat hatte am 25. April zum Fach- und Delegiertentag ins Karlsruher Tollhaus geladen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: Mitwirkung mit Wirkung - Vision für eine Stadt der Frauen. Die Vertreterinnen der Frauenverbände des Landes erhoben die Forderung zur besseren Vertretung von Frauen auf den Kommunalwahllisten 2009 mit dem Ziel einer 50%igen Quotierung und deren Platzierung auf aussichtsreichen Plätzen und beschlossen: Die Zukunft der Kommunen ist weiblich.
Bereits vor Beginn der Veranstaltung hatten sich einige Frauen des Kreisverbands Karlsruhe mit einem Plakat vor dem Tollhaus aufgestellt (s. Fotos), um auf die geplanten Kohlekraftwerke in Karlsruhe und Mannheim und die damit verbundene Feinstaubelastung aufmerksam zu machen.
In Ihrer Eröffnungsrede betonte die Karlsruher Wirtschaftbürgermsietrin Margret Mergen, dass eine Partizipation von Frauen im politischen Geschehen einer Stadt wichtig sei: Frauen hätten spezifische Bedürfnisse was Infrastruktur, Verkehrsführung und Stadtplanung angehe. Aber nur wenn sie in ausreichend großer Zahl in den Entscheidungsgremien vertreten seien, sei auch gewährleistet, dass sie politisch gestalterisch wirken und das Klima in der Stadt positiv verändern können.
Frau Mergen hatte damit das Stichwort Klima selbst in den Raum gestellt, was ich zum Anlass nahm, sie im Namen der grünen Frauen darum zu bitten, sich nicht nur für ein Wohlfühlklima im Rathaus, sondern auch für ein sauberes Klima in der Stadt und den umliegenden Gemeinden einzusetzen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um in den eigenen Reihen ein Umdenken in Richtung Gaskraftwerk und erneuerbare Energien für den Standort Karlsruhe anzustoßen. Ihre Antwort: "Dazu kann ich leider nichts sagen".
Die Beschlüsse bezogen sich auf einen Antrag der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, finanzielle Mittel zum Bau von Mehrgenerationenwohnanlagen bereitzustellen und zu prüfen, ob Grundstücke, die sich im öffentlichen Besitz befinden, zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden können (vgl. MIKA-Projekt auf einem ehemaligen Kasernengelände in Karlsruhe).
Im zweiten Beschluss, ebenfalls auf Antrag der ASF, fordert der Landesfrauenrat den Landtag und die Landesregierung auf, den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages abzulehnen da er im Bereich des Internets gleichberechtigte Chancen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschränkt.
Der Antrag der Grünen Frauen, der sich gegen die Genehmigung und Errichtung neuer Großemittenten im Land richtete, wurde aus formalen Gründen abgelehnt kann aber im Oktober erneut eingebracht werden.
Der zweite Antrag der Grünen Frauen bezog sich auf die zunehmenden Aktivitäten von Frauen in rechtsextremen Kreisen und fordert die Landesregierung auf, diese Gruppen stärker zu beobachten und - der Empfehlung der Bundeszentrale für politische Bildung folgend - bei der Beobachtung der rechten Szene den Genderaspekt zu berücksichtigen.
Der Antrag wurde grundsätzlich für wichtig befunden, aber ebenfalls - er war als Initiativantrag eingebracht worden - aus formalen Gründen nicht abgestimmt. Alternativ dazu wurde eine Resolution beschlossen, die darauf abzielt, rechtsradikale Akivitäten zu stoppen und insbesondere die Beteiligung von Frauen in diesen Kreisen stärker ins Visier zu nehmen. Ulrike Maier
PM: Die Zukunt der Stadt ist weiblich
PM: Stopp rechtsradikaler Aktivitäten
Beschluss: Die Zukunft der Kommune ist weiblich
Beschlüsse: Mehrgenerationenhäuser und Rundfunkänderungsstaatsvertrag